Kanzlei Tausendwater - Werner IHLE jun. - Rechtsanwalt
Kanzlei Tausendwater
Werner IHLE jun. - Rechtsanwalt

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Verantwortlich für den Inhalt nach § 55 Abs. 2 RStV:

Werner IHLE jun., assessor juris, Rechtsanwalt
Ebereschenweg 3 in 14476 Potsdam-Ortteils Groß Glienicke

Inhalt-Haftung

Als Anbieter dieser Dienste bin ich nach § 7 I des Telemediengesetzes vom 26. Februar 2007 BGBl. I S. 179, S. 251 für die von mir geschaffenen oder von hier aus erreichbaren Inhalte dieser Homepage oder anderen Quellen rechtlich verantwortlich. Gemäß §§ 8 bis 10 dieses TMG bin ich aber nicht verpflichtet, auch übermittelte oder gespeicherte Fremddaten zu überwachen oder auf rechtswidrige Inhalte oder Fremdkommentare zu durchforsten. Insbesondere entfällt diese Veranwortung, wenn ich die Übermittlung nicht verlasst haben, die Adressaten und deren Produkte nicht ausgewählt und nicht verändert habe. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

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Mein Angebot enthält u.U. Links zu fremden Websites dritter Personen. Generell besteht hier ohnehin große Zurückhaltung bei der Zulassung von Links. Ich habe keinen rechtlichen oder tatsächichen Einfluss auf deren Inhalte und widerspreche einer Gewähr für diese fremden Inhalte. Es wird ohnehin vor der Zulassung einer Verlinkung eine Prüfung der Inhalte der fremden Websites vorgenommen und die Prüfung einschließlich der geprüften Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße protokolliert. Nachträglich Änderungen können solche Bemührungen immer wieder zunichte machen, werden aber auf dieser Weise - so weit zumutbar – verhindert. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht finanzierbar und nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links ohne Verzug entfernen.

Urheberrecht

Die durch diese Website und ihre Inhalte und durch die Betreiber der verlinkten Seiten erarbeiten Werke und Inhalte unterliegen dem Urheberrecht, vor allem dem in der EU und in Deutschland. Kopieren, Bearbeiten, Verbreiten und Verwerten außerhalb der Grenzen des genannten Rechts sind nicht ohne schriftlichen Zustimmung Besitzers der Copy-Rights, bzw. des Autors gestattet. Downloads und Kopien hiervon sind nur für den privaten, nicht für den gewerblichen oder betrieblichen Gebrauch gestattet. Für diese Homepage wurden die Urheberrechte dritter Personen beachtet oder ggf. ausdrücklich zitiert. Sollte mir eine versehentliche Rechtsverletzungen bekannt werden, wird der Inhalt sofort entfernt. Ich habe direkten Zugang zu Website und werde ggf. in wenigen Stunden reagieren.

Datenschutz

Datenschutzerklärung des Betreibers dieser Website ,Werner Ihle, an jeden Nutzer dieses Online-Angebots www.tausendwater.de : - Stand 1.6.2018 - unter Beachtung der seit 25.05.2018 geltenden Datenschutzgrundverordnung in ihrer jeweilig geltenden Fassung.

(VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnug, die ohne weitere gesetzliche Aktion des deutschen Parlaments unmittelbare gesetzliche Wirkung für jedermann in der Bundesrepublik Deutschland hat)

Verantwortlicher für die Verarbeitung im Sinne des Kapitel IV Art. 24 der Datenschutzverordnung ist

Werner IHLE jun. - Rechtsanwalt
Ebereschenweg 3 in 14476 POTSDAM GrGL
030-450 81 711 / 0175 - 7 55 44 22 / Fax Nr. 0331-900 88 351 / Email: law((AT))tausendwater.de
Mitg-Nr- RAK Brdbrg 6802

Diese meine Erklärung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in meinem Dateisystem oder dem meiner Helfer gespeichert sind oder gespeichert werden sollen. Leider ist die Nutzung dieser unserer Webseite eines Rechtsanwalts in der Regel NICHT ohne die automatische Nutzung von meist indirekt oder automatisch ermittelten persönlichen Daten der Personen möglich, die z.B. nur dieses Online-Angebot aufrufen.

Deshalb stimmen Sie hier zu, dass wir Ihre Daten erfassen, nutzen und übertragen, und zwar im Rahmen der hier erfolgten Beschreibung.

Die Erfassung und Nutzung erfolgt über sog. „Zugriffsdaten“ oder „Serverlogfiles“. Es erscheint uns technisch notwendig, Ihre Daten in der unten beschriebenen Form zu erheben und zu verarbeiten, weil Sie uns Ihre Daten zunächst überhaupt einmal freiwillig mitgeteilt haben und weil wir sonst dieses Portal nicht betreiben könnten. Einzelheiten, wie und warum wir in welcher Form Ihre Daten erfassen und nutzen, lesen Sie hier und finden auch Ihre persönlichen Rechte und Wahlmöglichkeiten im Zusammenhang mit dieser Datenbearbeitung. Konkret haben Sie sich durch Aufruf meiner Website schon automatisch einem bestimmten technischen Procedere unterworfen. Die Übermittlung beginnt immer dadurch, dass Ihr „Browser“ von einem PC oder Smartphone oder Tablett meine Website aufruft. Ihr Browser war es dann, der von meinem Host-Server die nötigen Daten (html, css, JS, Bilder etc.) zur Darstellung anfordert. Mein Server liefert dann diese von Ihnen gewünschten Daten aus und protokolliert entsprechend jede Versendung einer Datei. Diese Protokoll (Logdatei) wird automatisch erstellt unter Nutzung eines sog. Apache http Servers im Format „COMMON LOG FILE FORMAT“ mit immer gleichen Logfiles und registriert dabei Ihre folgenden Daten:

Ihre Besucher-IP-Adresse mit Ihrem Namen bzw. ULR

Ihre Identität nach Datum und der Uhrzeit der Anfrage

Ihre Anfrage-Methode (GET),

Ihre Anfrage Datei (Robots.txt) und

Ihre Anfrageversion des http-Protokolls

Ihren http-Statuscode

die Große der Auslieferung meines Servers

den http-„Referer“ mit Link zur Internetseite des Anfragenden Systems

Ihren User-Agenten zur Browsererkennung,

Ihrem Browsertyp-u-Version zur Vermeidung von Kompatibilitäts-Problemen-

Ihren IT-Service-Provider und das von Ihnen verwendete Betriebssystem

den Namen der bei mir aufgerufenen DOMAIN (www.tausendwater.de)

andere Informationen zur Gefahrenabwehr im Falle von Spam-Angriffen

Diese Daten werden nach unseren Kenntnissen nach ca. 6 Monaten idR automatisch gelöscht, ohne dass von unserer Seite versucht wird, weitere Rückschlüsse auf die anfragende Person zu ermitteln oder zu ziehen.

Zweck dieser automatischen Datenerhebung und Rechtliche Grundlage der Verarbeitung Ihrer Daten ge. Art. 6 DS-GVO:

Der Verantwortliche darf Ihre Daten gem. Kapitel II, Art. 6 Abs. 1 der DS-GVO nur speichern und verarbeiten, wenn wenigstens eine der sechs in Art 6 der Verordnung erwähnten Voraussetzungen erfüllt ist:

Ziffer 1 a) Zum einen ist nur so eine fehlerhafte Bereitstellung der von Ihnen angeforderten Website-Inhalte technisch möglich, zumal Sie sich denselben technischen System unterworfen haben wie wir. Es handelt sich also um einen synalagmatischen Austausch, der nur durch identische Nutzung der gleichen Normen zu der von Ihnen gewünschten Übertragung führt.

Zum andern stellt die Speicherung Ihrer erwähnten Daten für mich die Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge dar, denen ohne die Speicherung Ihrer Anfrage und Ihrer Daten jeglicher Nachweis für die Ursache unserer Bearbeitung fehlen würde. Das ist wie das Fehlen einer Geldausgangsquittung gegenüber dem Finanzamt. Ihre Anfrage jedoch stellt konkludent eine solche Einwilligung für eine technische Verarbeitung im Sinne der Ziffer I a dar.

Ziffer 1 b) Erfüllung vorvertraglicher Maßnahmen:

Wenn Sie nur unsere Seite besucht hätten und dann angerufen und um bestimmte Informationen gebeten hätten, wäre Ziffer 1 b erfüllt, auch falls Sie eine Email von dieser Website oder aus anderer Quelle mit dem gleichen Anliegen geschickt hätten. Man muss dann eine Kartei anlegen, die in den nächsten 10 Jahren nicht mehr gelöscht wird, weil das deutsche Finanzamt solche Grundlagendaten von mir verlangt. Umkehrt erhält – außer internen Helfern - noch niemand diese Daten – und die internen Helfer müssen bei einem Rechtsanwalt alle noch Verschwiegenheitsverpflichtungen unterschrieben und Hinweise auf strafrechliche Folgen von Verstößen gegen Verschwiegenheit.

Ziffer 1 c): Erfüllung RECHTLICHER Verpflichtungen:

Jeder Rechtsanwalt muss z.B. ein Mandantenregister führen und ein Gegnerregister, auch um Kollisionen zu verhindern, um bei Beschwerden der Rechtsanwaltskammer Nachweise zu liefern, um einem amtlich bestellten Kanzleinachfolger Daten und Akten übergeben zu können und dgl. mehr. Jede Mandatserteilung oder Vertragserfüllung zieht solche Verarbeitungsvorgänge nach sich.

Ziffer 1 d) LEBENSWICHTIGE INTERESSEN als Grund für Datenspeicherung und Datenverarbeitung:

Fast jeder Rechtsanwalt hat mal mit Körperverletzungsfällen zu tun. Da sind die Datenvernetzungen zu Ärzten und Krankenkasse und dgl. oft lebenswichtig. Gleiches gilt für Daten im Zusammenhang mit Bedrohungen und anderen Straftaten, die Aktennotizen zu bestimmten Verhaltensweisen aller beteiligten Personen zum Gegenstand haben.

Ziffer 1 e) Öffentliches Interesse an Ausübung öffentlicher Gewalt:

Beim Rechtsanwalt ist das schon in allen Vollstreckungsfällen gegeben, auch bei Entwurf von Strafanzeigen, zur Verhinderung von Straftaten zu LASTEN VON MANDANTEN etc..

Ziffer 1 f) Zum Schutz eines bestimmten schutzwürdigen Personenkreises – z. B. bei Kindschaftssachen, Vormundschaftssachen, Betreuungsangelegenheiten etc. kommt das beim Rechtsanwalt häufig vor. Der Schutz von Personen ist ohnehin bei jedem Mandanten zu beachten, im Zweifel muss der Anwalt eben eine Abwägung vornehmen, und wenn er das getan hat, darf er dem datenrechtlich Betroffenen dann u.U. doch keine Auskunft geben, weil Mandatsverschwiegenheit noch mal vor Datenschutzrecht geht.

Ihre Protokolldaten werden nicht zur Auffindung Ihrer Person verwandt. Vielmehr erfasse ich die Anzahl der Besucher meiner Seite zwecks Abrechnung der Kosten mit verschiedenen Helfernm erstelle ein Profils für statistische Zwecke, veranlasse Ermittlungen zur Fehlersuche und zum Erhalt der IT-Sicherheit. Wir verwenden das Protokoll auch zur Verbesserung oder zum Erhalt meines Online-Angebots und zur Überprüfung rechtswidriger Nutzung durch dritte Personen. Nur bei einem konkreten Verdacht einer Straftat speichern wir IP-Adressen und das Datum Ihres letzten Besuchs.

Manuelle Datenübermittlung:

Soweit Sie freiwillig über eine Registrierung oder über eine von dieser Website aus gestaltete Email Daten an mich liefern, bin ich sogar aus Rechtsgründen des Berufsrechts verpflichtet, diese Kontakte zu speichern. Was Sie mir mitteilen, wird dann ggf. sogar aus steuerlichen Gründen 10 Jahre aufzubewahren sein oder – wenn Sie ein Fallgegner sind – auch dem Mandanten mitgeteilt. Dabei weiß ich nicht, was der dann mit Ihren Daten tut. Dafür bin ich auch nicht verantwortlich. Gleiches gilt für den Fall, dass dieser Website ein Newsletter angeschlossen sein sollte. Wenn Sie den abonnieren, wissen Sie genau, welche Daten wir von Ihnen haben und wozu. Sie dürfen diesen Newsletter jederzeit abbestellen. Ihre Daten werden dann nur so lange aufgewahrt, wie das steuerrechtlich erforderlich ist. Die Kontaktaufnahme einer Privatperson oder einer juristischen Person mit einem Rechtsanwalt ist aber über kurz oder lang nur der Beginn eines umfangreicheren Datenaustauschs, der weit über die Datensammlung in der Website hinausgeht. Bei Inanspruchnahme eines Anwalts ist der persönliche Datenaustausch ja oft gerade die Grundlage einer Rechtsberatung oder rechtlichen Auseinandersetzung. Deshalb wird diese Datenschutzerklärung auch für Begegnungen einer Privatperson mit dem Betreiber dieses Anwaltsbüros heran gezogen und unter Bezug und Einwilligung genommen für Bereich außerhalb der Nutzung dieser Website. Der Nutzer darf sich aber sicher sein, dass schon vor der Ratifizierung der Datenschutz-Grundverordnung eine Schutz Ihrer Daten durch das Berufsrecht der Rechtsanwälte gesichert wird, welche weiterhin neben den Datenschutzbestimmungen existiert. Soweit auf diesen Seiten personenbezogene Daten etwa durch Zitat von Urteilen oder gerichtlichen Verfügungen Namen, Anschrift oder E-Mail-Adressen erhoben oder veröffentliche werden, erfolgt dies, soweit möglich, nur bei Personen, die in der Öffentlichkeit stehen, wie z.B. Richtern. Soweit wie möglich, behandele ich personenbezogene Daten dritter Personen vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzregeln. Gegnerdaten und Mandantendaten gehören dauerhaft in Verzeichnisse notiert, die aber nur für den gesetzlich für Rechtsanwälte vorgeschriebenen Zweck und für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer – auch zum Schutz der Beteiligten auf beiden Seiten – gespeichert werden. Dies gilt auch für die Fallinhalte, Schriftsätze, die aber nie in dieser Website erwähnt oder notiert werden sondern nur ggf. in der Folge der Nutzung dieser Website einmal dem Rechtsanwalt persönlich anvertraut werden. Ansonsten erfolgt Angabe von Personendaten stets auf freiwilliger Basis. Sollte hier in der Website später ein Chat eingefügt werden, muss sich der Nutzer bewusst sein, dass seine Teilnahme auch die Freigabe persönlicher Daten durch Lesen und Kopieren durch DRITTE nach sich zieht. Soweit der Nutzer Einschränkungen zugesagt bekommt, muss er sich bewusst sein, dass das Internet oder die Emailkommunikation Sicherheitslücken aufweisen kann. Ich bin nicht bereit, für diese Folgen zu haften. Gesetzliche Speicherfristen werden wir beachten, indem wir diese Website-Gestaltung einem gut beleumundeten Fachmann in die Hand geben.

Cookies-Warnung und Haftungsverzicht

Das Internet bindet teilweise s.g. Cookies als Werkzeuge ein. Sie richten auf Ihrem Computer keinen Schaden an und sind zumindest so designed. Sie enthalten idR. keine Viren sondern dienen dazu, mein Angebot sogar sicherer, technisch eleganter und effektiver zu gestalten. Es handelt sich um kurze Textdateien, die auf Ihrem Computer abgelegt werden und von Ihrem Browser gespeichert werden. Sie sind so angelegt, dass die meisten der von meinen IT-Beratern eingefügten und verwendeten Cookies als s.g. „Session-Cookies“ gedacht sind, die nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht werden sollen. Sollte das mal nicht funktionieren, so war das nicht von hier aus beabsichtigt. Sie verzichten durch die Kenntnisnahme dieser Warnung auf Schadenersatz. Andere Cookies werden auf Ihrem Computer gespeichert, bis sie von Ihnen gelöscht werden. Diese anderen Cookies sind dazu gedacht, Ihren Browser beim nächsten Kontakt wiederzuerkennen. Denken Sie daran, dass Sie Ihren Browser so einstellen können, dass Sie über das Einpflegen von Cookies benachrichtigt werden. Sie können die Nutzung von Cookies so auf den Einzelfall beschränken oder ganz unterbinden. Durch die Löschung von Cookies kann die Nutzbarkeit meiner Website mit Ihrem Rechner eingeschränkt sein.

Server-Log- Files - Warnung

Der Provider der Homepage speichert und sammelt automatisch Daten in s.g. Server-Log Files. Diese hat idR Ihr Browser automatisch an meinen Provider übersandt. Es handelt sich um die Uhrzeit der Anfrage, Hostname des zugreifenden Computers, die Referrer URL, das von Ihnen verwendete Betriebssystem, Ihren Browserty und Ihre Browserversion. Diese Informationen sind nicht bestimmten Personen zuzuordnen.Es erfolgt auch keine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen. Sollten Sie aber meine Daten rechtswidrig nutzen, behalte ich mir vor, Ihre Daten nachträglich zu untersuchen.

Kontaktformulare und Schreibhilfen

Soweit ich in diese Website ein Kontaktformular oder weitere Texthilfe für Vollmachten und Aufträge einbinden, Anfragen zukommen lassen, so würden im Fall Ihrer Nutzung und Ausfüllung Ihre Angaben natürlich bei mir gespeichert. Diese Daten geben wir nicht ohne Ihre Einwilligung weiter und beachte auch meine anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, sofern es sich um Erklärungen von Mandanten handelt.

Warnung u. Datenschutzerklärung für die Nutzung von Google Analytics, Google-Maps und Google-Adwords und am Ende dieses Abschnitts ein Hinweis, wie man durch ein OPT-OUT gegen die Ausspähung von Google wehren kann

Diese Website nutzt Webanalysehilfenvon Google Adwords und Analytics. Der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway Mountain View, CA 94043, USA und an anderen Adressen. Dazu gehört auch ein Online-Karten-Dienst, der sowohl meine Adressen also auch die Ihre IT-Standords erfasst und analysiert. Auch diese Funktionen sind geschäftsfördernd für Nutzer und Betreiber und stellen ein berechtigtes Interesse gem. Art 6 I S. 1 Ziffer F DS-GVO dar.

Auch Google Analytics verwendet die erwähnten „Cookies“. Bei jedem Ihrer Aufrufe dieser Internetseite erfolgt eine Nachricht an Google-Maps, um festzustellen, welche konkrete Google-Unterseite angesehen wird. Es funktioniert ähnlich wie bei Facebook, dass Google bei Ihrer gleichzeitigen Einloggung bei Google erkennt, welcher Betreiber auf welcher Seite dieser Website wie lange Daten einsieht. Wenn Sie das verhindern wollen, können Sie – wenn Sie unsere Domain erst einmal kennen - unsere Seite gezielt ohne Google-Einbindung durch Direkteingabe aufrufen. Gehen Sie aber über google, ist gelegentlich mit Spams und gezielter Werbung an Sie als Response zu rechnen, denn google ordnet Ihrem Google-Account die Themen zu, welche offenbar auf unserer Seite Ihr Interesse gefunden hat. Wenn Sie darüber hinein sich für einen besondern Google-Dienst angemeldet haben, so kann Google Ihren Account sogar ganz persönlich Ihrer Privatperson zuordnen!

Mehr zu Google Analytics finden Sie in der Datenschutzerklärung von Google: https://support.google.com/analytics/answer/6004245?hl=de

Es soll allerdings auch eine Suchmaschine geben, die zumindest den Ruf hat, als „diskreteste Suchmachine der Welt“ zu gelten und solche Effekte zu verhindern. Das ist „www.startpage.com“. Auch zu empfehlen: ixquick

Wenn Ihnen das alles aber unangenehm oder riskant erscheint, schicken Sie Ihre Kontaktdaten mit der Post, per Fax oder durch Boten bzw. persönlich. Die mit den Cookies übermittelten Informationen über Ihre Benutzung meiner Website würden von Google in die USA übertragen und dort gespeichert.

Browser Plugin

Was ich oben bei der Cookieswarnung zu Ihrer Möglichkeit der Einschränkung von Cookies ausgeführt habe, gilt auch für die Cookies von Google. Sie haben also die Möglichkeit, etwas einzubauen, dass Sie nicht weiter von Google „getrackt“ werden. Zusätzlich können Sie die Speicherung Ihrer Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google und die Verarbeitung Ihrer Daten durch Google verhindern durch Herunterlagen und Installation des Browser-Plugins: https://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de

Hinweis auf Ihre Widerspruchsmöglichkeit gegen Datenerfassung

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit zu verhindern, dass Google Analytics Ihre Daten sammelt: Sie klicken auf den unten folgenden Link klicken. Es wird dadurch ein Opt-Out-Cookie gesetzt, das die Erfassung Ihrer Daten bei Ihren künftigen Besuchen meiner Website blockiert: Google Analytics deaktivieren

SSL-Verschlüsselung

Aus Sicherheitsgründen nutzt meine Webseite bei der Übertragung vertraulicher Inhalte, die Sie an mich auf diesem Wege senden, eine SSL- Verschlüsselung, die daran zu erkennen ist, dass die Adresszeile des Browsers von "http://" auf "https://" geändert wird. Außerdem erscheint ein Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Nach Aktivierung dieser SSL Verschlüsselung aktiviert ist, können Ihre Daten nicht von anderen Personen mitgelesen werden. Für Systemfehler oder Hacker schließich hiermit die Haftung aus, was Sie bei Nutzung dieser Kommunikation akzeptieren. Beachten Sie,dass es immer noch Rechtsanwälte gibt, die das internet gar nicht nutzen, auch keine Emailkontakte und das die IT-Kontakte zwischen Anwälten und Gerichten immer noch nicht als sicher gelten.

Widerspruch Werbe-Mails

Ich widerspreche der werblichen Nutzung meiner Impressungsdaten und auch dieser Texte. Sie stehen und Copyrights-Schutz des betreibenden Rechtsanwalts. Der Übersendung von Spams wird widersprochen.

Rechtlicher Hinweis auf meine Pflicht gem. Art 14 Abs. 1 der Verordnung

(EU) Nr. 524/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 21. Mai 2013

und über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG Verordnung. Sie finden diese unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.

Ihre Rechte als betroffene Privat-Person:

Die oben benannte Datenschutz-Grundverordnung der EU sieht gemäß deren Abschnitt 2 bis 4 und deren Artikel 13 bis 22 für Sie als möglicherweise betroffene Person folgende Einzelfall-Rechte auf Information, Auskunft, Berichtigungund Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Mitteilungsansprüche, Widerspruch, Anspruch auf automatisierte Entscheidungen und Widerruf ihrer Einwilligungen vor: (es folgt ungekürztes Zitat aus der Verordnung)

ZITATANFANG:

Artikel 13

Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

(1) Werden personenbezogene Daten bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten Folgendes mit:

• a) den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;
• b) gegebenenfalls die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
• c) die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
• d) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;
• e) gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten und
• f) gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist, oder wo sie verfügbar sind.

(2) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person zum Zeitpunkt der Erhebung dieser Daten folgende weitere Informationen zur Verfügung, die notwendig sind, um eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

• a) die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
• b) das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;
• c) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
• d) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• e) ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich ist, ob die betroffene Person verpflichtet ist, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche mögliche Folgen die Nichtbereitstellung hätte und
• f) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(3) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt.

Artikel 14

Informationspflicht, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben wurden

(1) Werden personenbezogene Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, so teilt der Verantwortliche der betroffenen Person Folgendes mit:

• a) den Namen und die Kontaktdaten des Verantwortlichen sowie gegebenenfalls seines Vertreters;
• b) zusätzlich die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten;
• c) die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
• d) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
• e) gegebenenfalls die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten;
• f) gegebenenfalls die Absicht des Verantwortlichen, die personenbezogenen Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder einer internationalen Organisation zu übermitteln, sowie das Vorhandensein oder das Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses der Kommission oder im Falle von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien und die Möglichkeit, eine Kopie von ihnen zu erhalten, oder wo sie verfügbar sind.

(2) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der Verantwortliche der betroffenen Person die folgenden Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, um der betroffenen Person gegenüber eine faire und transparente Verarbeitung zu gewährleisten:

• a) die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
• b) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht, die berechtigten Interessen, die von dem Verantwortlichen oder einem Dritten verfolgt werden;
• c) das Bestehen eines Rechts auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung und eines Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit;
• d) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a beruht, das Bestehen eines Rechts, die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird;
• e) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• f) aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen;
• g) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(3) Der Verantwortliche erteilt die Informationen gemäß den Absätzen 1 und 2

• a) unter Berücksichtigung der spezifischen Umstände der Verarbeitung der personenbezogenen Daten innerhalb einer angemessenen Frist nach Erlangung der personenbezogenen Daten, längstens jedoch innerhalb eines Monats,
• b) falls die personenbezogenen Daten zur Kommunikation mit der betroffenen Person verwendet werden sollen, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Mitteilung an sie, oder,
• c) falls die Offenlegung an einen anderen Empfänger beabsichtigt ist, spätestens zum Zeitpunkt der ersten Offenlegung.(4) Beabsichtigt der Verantwortliche, die personenbezogenen Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten als den, für den die personenbezogenen Daten erlangt wurden, so stellt er der betroffenen Person vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck und alle anderen maßgeblichen Informationen gemäß Absatz 2 zur Verfügung.(5) Die Absätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn und soweit
• a) die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt,
• b) die Erteilung dieser Informationen sich als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde; dies gilt insbesondere für die Verarbeitung für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, für wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke vorbehaltlich der in Artikel 89 Absatz 1 genannten Bedingungen und Garantien oder soweit die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Pflicht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt In diesen Fällen ergreift der Verantwortliche geeignete Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person, einschließlich der Bereitstellung dieser Informationen für die Öffentlichkeit,
• c) die Erlangung oder Offenlegung durch Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt und die geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsehen, ausdrücklich geregelt ist oder
• d) die personenbezogenen Daten gemäß dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten dem Berufsgeheimnis, einschließlich einer satzungsmäßigen Geheimhaltungspflicht, unterliegen und daher vertraulich behandelt werden müssen.

Artikel 15

Auskunftsrecht der betroffenen Person

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

• a) die Verarbeitungszwecke;
• b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
• c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
• d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
• e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
• f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
• g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
• h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

(3) Der Verantwortliche stellt eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt.

(4) Das Recht auf Erhalt einer Kopie gemäß Absatz 3 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

ABSCHNITT 3

BERICHTIGUNG UND LÖSCHUNG

Artikel 16

Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogenerDaten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

Artikel 17

Recht auf Löschung (“Recht auf Vergessenwerden”)

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

• a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
• b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
• c) Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
• d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
• e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
• f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.

(2) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

• a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
• b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
• c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h und i sowie Artikel 9 Absatz 3;
• d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
• e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Artikel 18

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

• a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
• b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
• c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
• d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

(2) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten — von ihrer Speicherung abgesehen — nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Artikel 19

Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung

Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 18 mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.

Artikel 20

Recht auf Datenübertragbarkeit

(1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

• a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht und
• b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

(2) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

(3) Die Ausübung des Rechts nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels lässt Artikel 17 unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

(4) Das Recht gemäß Absatz 1 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

ABSCHNITT 4

WIDERSPRUCHSRECHT UND AUTOMATISIERTE ENTSCHEIDUNGSFINDUNG IM EINZELFALL

Artikel 21

Widerspruchsrecht

(1) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

(2) Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

(3) Widerspricht die betroffene Person der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

(4) Die betroffene Person muss spätestens zum Zeitpunkt der ersten Kommunikation mit ihr ausdrücklich auf das in den Absätzen 1 und 2 genannte Recht hingewiesen werden; dieser Hinweis hat in einer verständlichen und von anderen Informationen getrennten Form zu erfolgen.

(5) Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

(6) Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.

Artikel 22

Automatisierte Entscheidungen im Einzelfall einschließlich Profiling

(1) Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Entscheidung

• a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
• b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten oder
• c) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.

(3) In den in Absatz 2 Buchstaben a und c genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

(4) Entscheidungen nach Absatz 2 dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.

ZITATENDE

Facebook – Wenn und Aber:

Regelungen für eventuellen Einsatz und Verwendung von FACEBOOK:

Der Betreiber dieser Website hatte beabsichtigt, auf dieser Website www.tausendwater.de eine Vernetzungs-Komponenten (Facebook-Plug-In) des Unternehmens „Facebook“ zu installieren. Es handelt sich bei facebook um ein sog. „Soziales Netzwerk.“

Wenn die betroffene Person gleichzeitig bei Facebook eingeloggt ist, hat dies aber immer zur Folge, dass sofort nach Installation dieser Verbindung der Internetbrowser der betroffenen Person automatisch exakt den Ort und die konkrete Unterseite meiner Website gemeldet bekommt. Facebook bekommt also Meldung darüber, für welche Texte auf meiner Website sich die betroffene Person interessiert.

Achten Sie also darauf, dass diese indirekte Form der Ausspähung Ihrer Interessen im Einzelfall Ihre Privatsphäre verletzen kann. Sie können mich also statt dessen auch direkt kontaktieren und sich den Text der Seite per email zusenden lassen.

Da die Darstellung unserer Leistungen und Meinungen viele Rechtssuchende und Nutzer von Facebook auch interessieren könnte, wird demnächst nach Erstellung meines Faceboog-Accounts ein PLUG-IN installiert.

Datenschutz bei Bewerbungsverfahren oder Mandatsanfragen:

Manchmal ist diese Website nur ein erster Schritt zu einem engeren Kontakt zu diesem Betrieb. Wir haben hier bewusst auf eine Kontaktseite verzichtet. Rufen Sie also an, oder schicken Sie uns eine Mail oder schreiben Sie einen Brief mit Ihrem Anliegen. Was immer Sie dann von sich geben, wird schon nach dem Gesetz 10 Jahre hier aufbewahrt und würde auch von einem eventuellen Kanzleinachfolger gelesen werden. Wir alle sind aber zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Bewerbungen von Auszubildenden für den Rechtsanwaltsgehilfenberuf nehme ich keine entgegen. Ich habe im Laufe meiner bisherigen 20 Anwaltsjahre 15 Lehrlinge ausgebildet, die alle mit "sehr gut" abgeschlossen haben. Damit habe ich meinen Beitrag für die nächste Generation geleistet.  

Bewerbungen von Gerichtsreferendaren bei der Richterausbildung sind willkommen. Auf postalische Bewerbungen bitte ich zu verzichten; Mails sind mir lieber.

Berufsrechtliche Angaben

Meine GESETZLICHE BERUFSBEZEICHNUNG:

Rechtsanwalt, verliehen in der Bundesrepublik Deutschland

Für mich zuständige Aufsichtsbehörde

Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg, Grillendamm 2 in 14776 Brankenburg an der Havel, Tel. 03381-25 33 0 - Fax. 03381-25 33 23 - email: info@rak-brb.de

Räumlicher Geltungsbereich

ist der gesamte EU-Raum und der Bereich der Staaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Berufsrechtliche Regelungen

  • Bundesrechtsanwaltsordnung
  • Berufsordnung für Rechtsanwälte
  • Fachanwaltsordnung
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
  • Steuerberatervergütungsregelungen analog
  • Standesregelung der Rechtsanwälte in der Europäischen Gemeinschaft für internationalen Rechtsverkehr
    s. auch Website der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de/fuer-anwaelte/berufsrecht

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